Rechtsprechung



Sozialgesetzbuch SGB II
Die Neuregelung des § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II hinsichtlich der Anrechnung der Einkommen der Stiefpartner ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
Beschl. des SG Berlin vom 8.1.2007 -S 103 AS 10869/06 ER
Auslegung des § 9 Abs. 2 SGB II - Einkommenseinsatz für nicht leibliche Kinder
Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 20.12.2006 - S 37 AS 11401 / 06 ER
BVerfG: Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig
Wohnungserstausstattung als Zuschuss oder Darlehen
Urt. des Sozialgerichts Berlin v. 9. Mai 2006 - S 94 AS 10848/05
Finanzierungskosten, Betriebs- und Nebenkosten für Eigenheimbesitzer
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg - L 10 AS 103/06
Abgrenzung Einkommen - Vermögen
Im Bewilligungsabschnitt zugeflossene Einnahmen sind im Bewilligungsabschnitt Einkommen, der nicht verbrauchte Teil im nachfolgenden Bewilligungsabschnitt (geschütztes) Vermögen.

Beschl. des Sozialgerichts Hamburg v. 24. 1. 2006 - S 52 AS 1507/05
Bedarfsgemeinschaft - eheähnliches Verhältnis
Bei einer Dauer des Zusammenlebens von bis zu einem Jahr - von besonderen Umständen (etwa der gemeinsamen Sorge um Kinder) abgesehen - besteht jedenfalls im Regelfall kein Grund für die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft.

Beschl. des LSG Berlin-Brandenburg v. 18.1.2006 - L 5 B 1362/05 AS ER
Weiterbildungsmaßnahme bei Nichtleistungsberechtigten (Bildungsgutschein) durch einstweilige Anordnung
Beschl. des LSG Berlin-Brandenburg v. 28.9.2005 - L 10 B1024/05 AS ER
Auch Unterkunftskosten, die nach BSHG bestandskräftig festgestellt wurden, sind nach 1.1.2005 nach SGB II zu beurteilen.
Beschl. des Sozialgerichts Berlin v. 14. 9. 2005 - S 37 AS 8007/05 ER
Keine Kürzung des Regelsatzes bei Obdachlosigkeit
Beschl. des Sozialgerichts Berlin vom 31.3.2005 - S 37 AS 919/95

 

Bundessozialhilfegesetz (BSHG)
Kein Anspruch auf eigene Wohnung für volljährige "Kinder"
Beschl. des Verwaltungsgericht Berlin vom 7.7.2004 - VG 8 A 344.04
Darlehensweise Übernahme der Kosten bei Krankheit
Beschl. des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 6. 5. 2004 – 4 B 64/04
Keine einmalige Beihilfe für Praxisgebühr und
Arzneimittelzuzahlung
Beschl. des Verwaltungsgerichts Hannover vom 14.1.2004 - 7 B 59/04
Kindergeld ist sozialhilferechtlich nicht Einkommen des Kindes, sondern dessen, an den es ausgezahlt wird
Urt. des BVerwG vom 17.12.2003 – 5 C 25/02
Vorsorge für Todesfall als Schonvermögen
Urt. des BVerwG vom 11.12.2003 – 5 C 84/02 (OVG Münster)
Mehrbedarfszuschlag Alleinerziehung
Beschl. des OVG Lüneburg vom 9.10.2003 – 12 ME 425/03
Keine Eingliederungshilfe bei behindertengerechtem Kraftfahrzeug und bei anderweitiger Bedarfdeckung
Urt. des VGH München vom 2.10.2003 – 12 BV 02.1139
Bekanntwerden von Sozialhilfebedürftigkeit
Urt. des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 16.9.2003 -Au 3 K 03/889
Personalcomputer und Internetanschluss für Schüler
Urt. des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. 6. 2003 – 4 LB 279/02